Glossar

Schriftliche Rüge einer Vertragsverletzung mit Aufforderung zu vertragsgemäßem Verhalten. Oft Voraussetzung für verhaltensbedingte Kündigung. Rechtliche Grundlage: § 543 Abs. 3 BGB

Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Bei Fristversäumnis entfällt Nachforderungsanspruch. Beispiel: Abrechnung 2024 muss bis 31.12.…

Mangel, der schon bei Mietbeginn vorhanden war. Der Mieter muss ihn nicht als vertragsgemäß hinnehmen.

Fristlose Kündigung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen (z.B. Zahlungsverzug mit 2 Monatsmieten, erhebliche Störung des Hausfriedens). Rechtliche Grundlage: § 543 BGB

Geldzahlung als Sicherheit, muss vom Vermieter getrennt vom eigenen Vermögen und verzinst angelegt werden.

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag. Die Befristung ist nur wirksam, wenn der Vermieter einen gesetzlich anerkannten Grund (z.B. Eigenbedarf, Abriss) schriftlich im …

Recht des Mieters, die Originalbelege zur Nebenkostenabrechnung einzusehen. Rechtliche Grundlage: § 259 BGB

Wohnung muss bei Auszug grob gereinigt sein (gefegt). Keine Grundreinigung oder professionelle Reinigung erforderlich.

Vermieter darf Wohnung nur mit konkretem Anlass und vorheriger Ankündigung betreten. Kein generelles Zutrittsrecht. Beispiel: Verkauf, Nachmietersuche, Reparaturen, begründeter Ver…

Laufende Kosten, die durch das Eigentum und die Nutzung des Gebäudes entstehen. Nur die in der Betriebskostenverordnung genannten Kosten sind umlagefähig. Rechtliche Grundlage: § 5…

Fester monatlicher Betrag für Nebenkosten ohne Abrechnung. Der Vermieter trägt das Risiko von Kostensteigerungen. Rechtliche Grundlage: § 556 BGB

Statt Barkaution kann eine Bankbürgschaft oder Elternbürgschaft gestellt werden. Maximalhöhe bleibt 3 Monatsmieten. Rechtliche Grundlage: § 551 BGB

Kohlendioxidkostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter. Seit 2023 müssen Vermieter je nach Energieeffizienz 10-90% der CO2-Kosten tragen. Beispiel: Bei schlechter Dämmung (Klas…

Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen dulden, wenn sie rechtzeitig (3 Monate vorher) angekündigt wurden. Rechtliche Grundlage: § 555d BGB

Kündigungsgrund für Vermieter: Benötigt die Wohnung für sich selbst, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts. Rechtliche Grundlage: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

"Kauf bricht nicht Miete" Bei Verkauf der Immobilie tritt der Käufer in das bestehende Mietverhältnis ein. Rechtliche Grundlage: § 566 BGB

Vom Mieter eingebaute Gegenstände. Bei Auszug grundsätzlich zu entfernen, es sei denn der Vermieter übernimmt sie.

Klausel, die Mieter zu Renovierung bei Auszug unabhängig vom Zustand verpflichtet. Grundsätzlich unwirksam (BGH). Rechtliche Grundlage: BGH VIII ZR 360/03

Modernisierung zur Energieeinsparung. Während der ersten 3 Monate nach Sanierung keine Mietminderung wegen Baumaßnahmen. Beispiel: Wärmedämmung, neue Fenster, Heizungsanlage Rechtl…

Instandsetzung oder Instandhaltung zur Erhaltung des Gebäudes. Keine Mieterhöhung möglich, Duldungspflicht besteht. Beispiel: Austausch defekter Heizung, Dachreparatur Rechtliche G…

Mangel, der die Tauglichkeit der Wohnung nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Nur dann besteht Minderungsrecht. Beispiel: Kleinere optische Mängel rechtfertigen keine Minderung. …

Klausel über Wandfarben bei Einzug/Auszug. Beschränkung auf "helle, neutrale Farben" bei Auszug ist zulässig, starre Farbvorgaben nicht. Beispiel: Klausel "Wohnung muss in weiß ges…

Vorgedruckter Standardmietvertrag. Unterliegt strenger AGB-Kontrolle überraschende oder unangemessene Klauseln sind unwirksam. Rechtliche Grundlage: §§ 305-310 BGB

Von allen Mietern genutzte Bereiche wie Treppenhaus, Waschküche, Garten. Nutzungsregeln in Hausordnung.

Kommunale Steuer auf Grundbesitz, die als Betriebskosten umlagefähig ist. Neue Berechnung seit 2025 (Grundsteuerreform). Rechtliche Grundlage: GrStG, § 2 Nr. 1 BetrKV

Mieter kann Modernisierung ablehnen, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellt (wirtschaftlich oder persönlich). Rechtliche Grundlage: § 555d Abs. 2 BGB

Regeln für das Zusammenleben im Haus. Nur wirksam, wenn angemessen und nicht gegen Gesetz verstoßend.

Regelt die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heizund Warmwasserkosten. Mind. 50% müssen nach Verbrauch abgerechnet werden. Rechtliche Grundlage: HeizkostenV

Mietanpassung an den Verbraucherpreisindex. Erhöhungen erfolgen automatisch ohne Begründung, aber nur in dem Maß wie der Index steigt. Rechtliche Grundlage: § 557b BGB

Individuell ausgehandelte Vertragsklausel. Unterliegt nicht der AGB-Kontrolle und kann von gesetzlichen Regelungen abweichen.

Miete, die alle Nebenkosten enthält (außer Strom). Keine separate Abrechnung, Vermieter trägt Kostenschwankungsrisiko.

Pflicht des Vermieters, die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel zu beseitigen. Rechtliche Grundlage: § 535 BGB

Die reine Miete ohne Nebenkosten. Auch Nettomiete oder Grundmiete genannt.

Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 20% (in angespannten Wohnungsmärkten 15%) erhöht werden, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist. Beispiel: Bei …

Abrechnung der Kaution nach Mietende. Vermieter hat eine angemessene Prüfungsfrist (gesetzlich nicht festgelegt, im Einzelfall zu bestimmen). Er kann einen Teil für ausstehende Neb…

Separates Konto, auf dem die Kaution verzinst angelegt werden muss. Zinsen stehen dem Mieter zu. Rechtliche Grundlage: § 551 Abs. 3 BGB

Vermieter muss Kaution nach Mietende zurückzahlen. Er hat eine angemessene Prüfungsfrist, deren Länge gesetzlich nicht festgelegt ist und vom Einzelfall abhängt. Gerichte akzeptier…

Mieter kann zu kleinen Reparaturen verpflichtet werden, aber nur mit zwei Obergrenzen: 1) Pro Reparatur (sicher wirksam: 75-100€, einzelne Gerichte akzeptieren bis 120€) und 2) Jäh…

Mieter: Immer 3 Monate. Vermieter: 3 Monate (bis 5 Jahre Mietdauer), 6 Monate (5-8 Jahre), 9 Monate (über 8 Jahre). Rechtliche Grundlage: § 573c BGB

Abweichung des tatsächlichen vom vertragsgemäßen Zustand der Wohnung, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Beispiel: Schimmel, defekte Heizung, Wasser…

Pflicht des Mieters, dem Vermieter Mängel unverzüglich anzuzeigen. Sonst kann er schadenersatzpflichtig werden. Rechtliche Grundlage: § 536c BGB

Vermieter kann 8% der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen. Begrenzt auf 3€/m² in 6 Jahren. Rechtliche Grundlage: § 559 BGB

Sicherheitsleistung des Mieters, max. 3 Monatskaltmieten. Darf in 3 Monatsraten gezahlt werden. Muss verzinst angelegt werden. Rechtliche Grundlage: § 551 BGB

Recht des Mieters, bei Mängeln die Miete zu kürzen. Die Minderung tritt automatisch ein, sobald der Mangel dem Vermieter angezeigt wurde. WARNUNG: Eine überhöhte oder unberechtigte…

Umgangssprachlich für Mieter, die von Anfang an nicht zahlen wollen und nach Kündigung in die nächste Wohnung ziehen.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Rechtliche Grundlage: § 556d BGB

Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten, erstellt von Kommunen oder Interessenverbänden. Dient als Grundlage für Mieterhöhungen. Rechtliche Grundlage: § 558c BGB

Ein Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache (Wohnung) zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter sich verpfli…

Strafbarer Tatbestand bei erheblichem Missverhältnis zwischen Miete und Marktmiete (50% über Vergleichsmiete) in Verbindung mit Ausnutzen einer Notlage. Rechtliche Grundlage: § 291…

Prozentsatz, um den die Miete bei einem bestimmten Mangel gemindert werden kann. Richtet sich nach Schwere der Beeinträchtigung. Beispiel: Heizungsausfall im Winter: 50-100%, Schim…

Wenn der Mieter zum Schaden beigetragen hat (z.B. falsches Lüften bei Schimmel), kann sein Minderungsrecht eingeschränkt sein. Rechtliche Grundlage: § 254 BGB

Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Gebrauchswerts oder zur Energieeinsparung. Kosten können teilweise auf Mieter umgelegt werden. Beispiel: Dämmung, neue Fenster, Aufzugeinbau…

Schriftliche Ankündigung mind. 3 Monate vor Beginn mit Art, Umfang, Beginn, Dauer und erwarteter Mieterhöhung. Rechtliche Grundlage: § 555c BGB

Vermieter kann 8% der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen, aber max. 3€/m² in 6 Jahren (2€ bei günstigen Wohnungen). Rechtliche Grundlage: § 559 BGB

Mangel, der während der Mietzeit entsteht. Vermieter muss ihn beseitigen, wenn Mieter ihn nicht verursacht hat.

Jährliche Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums erfolgen. Beispiel: Abrechnungsjahr 2023 muss bis 31.1…

Kosten, die der Vermieter nicht auf Mieter umlegen darf: Verwaltungskosten, Instandhaltungsrücklagen, Reparaturen, Leerstandskosten.

Entschädigung, die der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Fortsetzung der Nutzung zahlen muss (mindestens Höhe der vorherigen Miete). Rechtliche Grundlage: § 546a BGB

Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Mieter: 3 Monate. Vermieter: 3-9 Monate je nach Mietdauer. Rechtliche Grundlage: § 573 BGB

Die Miete, die für vergleichbare Wohnungen (Größe, Ausstattung, Lage, Beschaffenheit) in der Gemeinde üblich ist. Rechtliche Grundlage: § 558 BGB

Klausel, die Mieter bei Auszug zu anteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nach BGH-Rechtsprechung (VIII ZR 360/18) sind Quotenabgeltungsklauseln in Form…

Verpflichtung, die Wohnung bei Mietende geräumt (leer, besenrein, alle Schlüssel) zu übergeben. Rechtliche Grundlage: § 546 BGB

Gerichtliches Verfahren, wenn der Mieter nach Kündigung nicht auszieht. Der Vermieter darf nicht selbst räumen.

Die Nachtruhe (22-6/7 Uhr) ist bundesweit gesetzlich geregelt. An Sonnund Feiertagen gilt ganztägige Ruhe. WICHTIG: Eine gesetzliche Mittagsruhe (13-15 Uhr) gibt es in Deutschland …

Vertragsklausel, die besagt, dass bei Unwirksamkeit einer Regelung der Rest des Vertrags gültig bleibt.

Zahlung aller Mietrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage. Macht nur die fristlose Kündigung unwirksam, nicht die ordentliche. Beispiel: BGH VIII ZR 10…

Regelmäßige Renovierungsarbeiten (Streichen, Tapezieren). Können auf Mieter übertragen werden, aber nur mit wirksamer Klausel. Beispiel: Starre Fristen ("alle 3 Jahre") sind unwirk…

Bestimmte Erklärungen müssen schriftlich erfolgen, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier. Gilt z.B. für Kündigungen, Mieterhöhungen und Mietverträge über ein Jahr. Rechtli…

Recht des Mieters, einen Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten vom Vermieter zu verlangen, wenn dieser trotz Fristsetzung nicht reagiert. Beispiel: Nach erfolgloser Fristsetzu…

Öffentlich geförderte Wohnung mit Mietpreisbindung. Nur mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu mieten.

Nach Umwandlung in Eigentumswohnung ist Eigenbedarfskündigung für 3-10 Jahre gesperrt. Die Bundesländer können die Frist durch Rechtsverordnung auf bis zu 10 Jahre verlängern. Die …

Im Vertrag festgelegte Mietsteigerungen zu bestimmten Zeitpunkten. Die Staffel muss als Geldbetrag angegeben werden. Beispiel: 1. Jahr: 600€, 2. Jahr: 620€, 3. Jahr: 640€ Rechtlich…

Miete enthält bestimmte Nebenkosten (z.B. Heizung), andere werden separat abgerechnet.

Kleintiere (Hamster, Fische, Vögel) sind immer erlaubt – ohne Zustimmung des Vermieters. Bei Hunden/Katzen ist ein generelles Verbot in AGB unwirksam (BGH VIII ZR 168/12). Der Verm…

Verteilungsmaßstab für Nebenkosten (z.B. nach Wohnfläche, Personenzahl oder Verbrauch). Muss im Mietvertrag vereinbart sein.

Bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Bei berechtigtem Interesse (z.B. finanzielle Gründe) muss Vermieter zustimmen. Rechtliche Grundlage: § 540, 553 BGB

Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung. Rechtliche Grundlage: § 548 BGB

Pflicht des Vermieters, Gefahrenquellen im Haus zu beseitigen (z.B. Winterdienst, Treppenbeleuchtung).

Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks. Nur zulässig bei erheblichen Nachteilen für den Vermieter. Beispiel: Abriss wegen Neubau oder grundlegende Sanierung Re…

Monatliche Nebenkostenanzahlung, die jährlich abgerechnet wird. Überschuss wird erstattet, Nachzahlung verlangt. Rechtliche Grundlage: § 556 BGB

Kaltmiete plus Nebenkostenvorauszahlung. Die Gesamtmiete, die monatlich zu zahlen ist.

Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellt. Frist: Spätestens 2 Monate vor Mietende. Beispiel: Hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft, kein…

Behördliche Bescheinigung für einkommensschwache Haushalte, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Regelt die Berechnung der Wohnfläche. Wichtig: Balkone zählen nur 25-50%, Dachschrägen unter 1m gar nicht, unter 2m nur 50%. Beispiel: Bei 10% Abweichung zur vertraglich vereinbart…

Pflichtbescheinigung des Vermieters über den Einzug, die der Mieter für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigt. Rechtliche Grundlage: § 19 BMG

Recht des Mieters, bei Mängeln einen Teil der Miete einzubehalten, um Druck auf den Vermieter auszuüben. VORSICHT: Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höhe – die angemessene Höhe …

Mieter muss Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete zustimmen. Überlegungsfrist: 2 volle Monate nach Zugang. Beispiel: Erhöhung kommt am 15.3., Zustimmung muss bis 31.5. erfol…

Dokumentation des Wohnungszustands bei Einund Auszug. Wichtig für spätere Streitigkeiten über Schäden.