VIII ZR 50/09 20. Januar 2010 Schönheitsreparaturen

Strikte Farbvorgabe für Türen/Fenster unwirksam

Leitsatz

Eine Klausel, die vorschreibt, Türen, Fenster und Rahmen nur weiß zu lackieren, macht die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam.

Bedeutung für Mieter

Selbst die Beschränkung einzelner Elemente auf “nur weiß” infiziert die gesamte Renovierungsklausel mit Unwirksamkeit.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage kann sich durch neuere Urteile geändert haben. Im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Fachanwalts für Mietrecht.

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