VIII ZR 166/08 18. Februar 2009 Schönheitsreparaturen

Farbvorgabe für Heizkörper unwirksam

Leitsatz

Eine Klausel, die vorschreibt, Heizkörper und Versorgungsleitungen in neutralen Farbtönen zu streichen, ist während der Mietzeit unwirksam.

Bedeutung für Mieter

Auch für Heizkörper und Rohre gilt: Farbvorgaben während der Mietzeit schränken die Gestaltungsfreiheit unzulässig ein.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage kann sich durch neuere Urteile geändert haben. Im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Fachanwalts für Mietrecht.

heizkörper rohre farbvorgabe

Mietvertrag automatisch prüfen

MieterPro kennt 110+ BGH-Urteile und prüft deinen Mietvertrag auf unwirksame Klauseln.

Kostenlos testen