VIII ZR 124/05 05. April 2006 Hausordnung

Nachträgliche Verschärfung der Hausordnung

Leitsatz

Der Vermieter kann die Hausordnung nicht einseitig zum Nachteil des Mieters ändern, wenn dadurch wesentliche Nutzungsrechte eingeschränkt werden.

Bedeutung für Mieter

Nachträgliche Verbote (z.B. Grillverbot, Musikverbot) sind nur wirksam, wenn sie verhältnismäßig sind und der Mieter zustimmt.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage kann sich durch neuere Urteile geändert haben. Im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Fachanwalts für Mietrecht.

hausordnung Änderung Verschärfung nutzung

Weitere Urteile zu Hausordnung

V ZB 11/98 Generelles Musizierverbot unwirksam VIII ZR 10/92 Kinderlärm und Ruhezeiten VIII ZR 343/08 Generelles Grillverbot auf Balkon VIII ZR 349/04 Allgemeine Ruhezeiten

Mietvertrag automatisch prüfen

MieterPro kennt 110+ BGH-Urteile und prüft deinen Mietvertrag auf unwirksame Klauseln.

Kostenlos testen